VdK zur Wohngeldreform: „Eine faire Sozialpolitik sieht anders aus“
Am Freitag will der Bundesrat über die geplante Wohngeldreform abstimmen. „Diese Reform wäre eine Katastrophe für tausende Niedersachsen, die auf diese finanzielle Unterstützung zwingend angewiesen sind“, warnt VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe und erklärt: „Am Wohngeld darf nicht gespart werden!“.
Gleichzeitig begrüßt der VdK das starke Signal aus der Landespolitik: Bauminister Grant Hendrik Tonne hatte bereits angekündigt, dass Niedersachsen den Reformplänen nicht zustimmen wird.
Aktuell sind in Niedersachsen 139.000 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen, fast die Hälfte der Bezieher sind Familien. „Es darf auf keinen Fall Leistungskürzungen geben!“, erklärt VdK-Chef Stubbe. „Das Wohngeld ist ein wichtiges Instrument, um hohe Wohnkosten zu kompensieren. Denn Menschen mit geringem Einkommen wissen kaum noch, wie sie ihre Mieten zahlen sollen. Allein in Niedersachsen und Bremen fehlen rund 120.000 Sozialwohnungen. Deshalb war die Wohngeldreform 2023 eine begrüßenswerte Verbesserung – und sie ist weiter auszubauen statt zu kürzen! Wir sprechen uns dafür aus, dass das Wohngeld jährlich an die aktuelle Einkommens- und Wohnkostenentwicklung angepasst wird." In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohngeldbezieher kontinuierlich angestiegen, seit 2023 um 12,3 Prozent.
„Reformen sollen eigentlich Verbesserungen herbeiführen – an dieser Definition muss man in Berlin allerdings noch arbeiten“, moniert der VdK-Landesvorsitzende Friedrich Stubbe. Denn durch die aktuellen Sparpläne würden tausende Rentner, Alleinerziehende und Beschäftigte mit geringem Einkommen aus dem Wohngeld fallen – und dafür in die Grundsicherung rutschen. Damit überträgt der Bund sein Finanzierungsproblem auf die ohnehin schon angeschlagenen Kommunen. „Das ist reine Kostenverschiebung, das Problem von mangelndem bezahlbarem Wohnraum ist damit keineswegs behoben. Eine faire Sozialpolitik für Bürger und Länder sieht anders aus“, kommentiert Stubbe.
Der VdK appelliert daher an alle niedersächsischen Abgeordneten, sich in der Abstimmung entschieden gegen die Pläne zur Wohngeldreform zu stellen.