Gesundheit

Es ist Zeit für eine solidarische Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung. Nach dem Solidarprinzip erbringen die großen gesetzlichen Krankenversicherungen verlässlich Leistungen für viele sozial benachteiligte Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die Beiträge der Gering- und Normalverdiener sichern nicht zuletzt die medizinische Infrastruktur in Deutschland. Daher muss die gesamte Bevölkerung in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden sein. Nur so können die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft bei 40 Prozent gehalten werden.

Gerade im ländlichen Raum finden Hausarztpraxen häufig keine Nachfolger. Niedersachsen ist hiervon als Flächenland in einigen Gebieten besonders betroffen. Im ganzen Land muss es jedoch einen einfachen Zugang zur Hausarztpraxis geben. Auch die Facharztpraxen sind zum Teil überlaufen. Wartezeiten für Termine von mehreren Monaten sind keine Seltenheit. Dem Ärztemangel muss daher mit geeigneten Maßnahmen entgegengetreten werden.

Der Studiengang Medizin muss an den Universitäten ausgebaut werden, es müssen in diesem Bereich mehr Studienplätze geschaffen werden. Bei der Vergabe der Studienplätze darf es nicht nur auf den Notendurchschnitt ankommen. Vielmehr müssen auch andere Kriterien ausschlaggebend sein wie etwa die persönliche Eignung für den Arztberuf und einschlägige vorherige Berufserfahrung.

Barrierefreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitswesen muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Jeder Mensch muss sich sicher sein können, eine Arztpraxis ungehindert erreichen und die dortigen Angebote auch wahrnehmen zu können. Die Voraussetzungen dafür sind beispielsweise ein rollstuhlgerechter Zugang, Leitsysteme für sehbehinderte und stark hörgeschädigte Menschen, Informationen, die auch Menschen mit kognitiven Einschränkungen und geistigen Behinderungen zur Verfügung stehen, barrierefreie medizinische Angebote.

Die Digitalisierung bringt mehr Transparenz ins Gesundheitswesen, kann Versorgungsprozesse vernetzen und Versorgungslücken schließen. Die Anfang 2021 angebotene elektronische Patientenakte (ePA) hat klare Vorteile, bringt aber auch Verunsicherung. Für den Datenschutz fordern wir die Speicherung der Daten auf deutschen Servern und eine rasche Entscheidungsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten, welche Unterlagen wer zu sehen bekommt. Außerdem müssen auch ältere und ärmere Menschen einbezogen werden, etwa indem Krankenversicherungen in ihren Niederlassungen geeignete Geräte und Hilfestellung anbieten. Außerdem ist es besonders wichtig, den Medikationsplan in die ePA einzuführen.

Die Corona-Pandemie hat es nochmal verdeutlicht: Telemedizinische Lösungen können in geeigneten Fällen eine Ergänzung oder sogar Alternative zu einer Vor-Ort-Behandlung sein. Dies erleichtert insbesondere mobilitätsbehinderten und älteren Menschen die Behandlung. Gleichzeitig können telemedizinische Leistungen einer Unterversorgung in ländlichen Gebieten entgegenwirken. Wir fordern darum eine gesetzliche Regelung von zulässigen Fernbehandlungen, die verpflichtend angeboten werden sollen.

Für den Bereich Prävention und Gesundheitsförderung sind höhere Investitionen, ein einheitliches, einfach zugängliches Reha-System sowie ein echtes Wunsch- und Wahlrecht für die Rehabilitanden nötig. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Reha-Trägern mit ihren unterschiedlichen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, Grundsätzen und Rechtsgrundlagen muss endlich beendet werden. Kostengesichtspunkte dürfen dieses Recht nicht aushebeln.