Kategorie Sozialpolitik Soziale Gerechtigkeit

Für einen starken Sozialstatt

Von: Christina Diekmann

Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage unserer Demokratie und für den sozialen Zusammenhang unverzichtbar. Aus diesem Grund hat das Bündnis Starker Sozialstaat Anfang Oktober in Hannover einen Sozialstaatskongress abgehalten.

Die Vertreter auf der Bühne zur Diskussion
Ministerpräsident Olaf Lies (von links), Dr. Marie Kajewski (Diözesan-Caritasdirektorin Hildesheim), CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner und Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, diskutierten zur Zukunft des Sozialstaats und aktuelle Reformvorhaben. © Diakonie in Niedersachsen, Christian Behrens

Unter dem Motto „Solidarisch! Sozial! Gerecht!“ ging es darum, den Sozialstaat mit Reformen zukunftssicher zu machen, dazu wurde auch mit den politischen Verantwortlichen aus Niedersachsen – dem Ministerpräsidenten Olaf Lies und dem CDUkurz fürChristlich Demokratische Union-Vorsitzenden Sebastian Lechner – diskutiert.

Spannende Debatte

Für den VdK war die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Becker dabei und berichtet: „Es gab eine spannende Debatte um die Rente nach 45 Beitragsjahren. Und was klar wurde: Weder die Renten- noch die Gesundheits- und Pflegekommission der Bundesregierung sind sinnvoll besetzt. Denn Betroffenen- und Fachverbände wie der VdK müssen zwingend an den Reform-Plänen beteiligt werden, damit ihre Erfahrungen und Bedarfe im Reformprozess auch berücksichtigt werden. Es wird häufig nur über die Betroffenen gesprochen und viel zu wenig miteinander. Und auch die Menschen vor Ort müssen bei diesen wichtigen Themen mitgenommen werden.“

© Diakonie in Niedersachsen, Christian Behrens

Petition

Während des Kongresses wurden den Politikern zudem öffentlichkeitswirksam mehr als 13.600 Unterschriften überreicht, die das Bündnis Starker Sozialstaat Niedersachsen im Vorfeld gesammelt hatte. Das Bündnis fordert einen starken Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit.

Gruppenfoto mit großem Schild über die Unterschriften
Rifat Fersahoglu-Weber (AWO), VdK-Vizin Birgit Becker und die stv. verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer überreichten mehr als 13.600 Unterschriften für einen starken Sozialstaat an Ministerpräsident Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner. © Diakonie in Niedersachsen, Christian Behrens