Lautstarke Demos gegen die Sparpläne der Bundesregierung
Kürzungen – nicht mit uns! Dieses eindeutige Signal erhielten die Politiker bei der Gesundheitsminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni aus Niedersachsen. Zu beiden Treffen hatte das Bündnis Starker Sozialstaat im Vorfeld zu Protesten aufgerufen. Mehrere tausend Menschen waren trotz tropischer Temperaturen nach Hannover gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni ging es vorrangig um die Sparpläne der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Als Mitglied des Bündnisses nahm auch der VdK Niedersachsen-Bremen an der Kundgebung teil, zu der sich mehr als 7000 Menschen auf dem Platz vor dem Neuen Rathaus in Hannover versammelten. „Wir sagen ganz klar: Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!“, erklärte VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe. „Die Menschen in unserem Land brauchen keine weiteren Armutsfallen, sondern eine funktionierende, solidarische Absicherung, die ihnen im Krankheits- bzw. Pflegefall unter die Arme greift und sie nicht im Regen stehen lässt!“ Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi stellte sich hinter die Demonstrierenden: „Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren.“
S.O.S. Sozialstaat
Die zweite Kundgebung am 24. Juni richtete sich unter dem Motto „S.O.S. Sozialstaat“ gegen die weitreichenden Reformen der Bundesregierung. So lauteten die Forderungen:
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Finger weg von Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss,
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Finger weg von Rente und Gesundheitsversorgung sowie
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Finger weg vom Acht-Stunden-Tag!
Vor dem Niedersächsischen Landtag kamen auch dazu mehr als 3000 Menschen zusammen. „Hier haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt, dass sich die Menschen im Land nicht einfach kleinsparen lassen!“, ist VdK-Landeschef Stubbe überzeugt. „Wir haben gezeigt, dass die Menschen in den Mittelpunkt der politischen Handlungen gehören und die Bundesregierung ihre Reformpläne nicht auf Kosten der Schwächsten durchdrücken darf!“
Im offenen Gespräch mit Ministerpräsident Olaf Lies und Kultusministerin Julia Willie Hamburg machte Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen deutlich: „Ein verlässlicher und starker Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – und an diesem Fundament darf nicht gerüttelt werden!“ Zum Abschluss der Demo überreichten die Bündnispartner den Ministern gemeinsam einen symbolischen Rettungsring für den Sozialstaat.
Aufruf
Unterstützen Sie unsere Petition für einen starken Sozialstaat. Die Unterschriften werden am 2. Oktober an die Niedersächsische Landesregierung übergeben.