Pflege

Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko. Viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen können sich eine professionelle Pflege kaum noch leisten, weil ihr Eigenanteil immer höher wird. Wir fordern daher, dass die Pflegeversicherungsleistungen regelmäßig an die veränderten Bedingungungen angepasst werden. Dies muss gesetzlich verankert jedes Jahr automatisch erfolgen, ohne dass die Anpassung extra in die Wege geleitet werden muss.

Wer zu Hause einen Angehörigen pflegt, verzichtet oft auf eigene Interessen wie Hobbies und soziale Kontakte und ist häufig enorm belastet - psychisch und körperlich. Darum müssen Entlastungsangebote weiter ausgebaut und flächendeckend Pflegestützpunkte geschaffen werden. Pflege- und Betreuungsangebote, die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege müssen sich flexibel an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientieren. Das bedeutet, dass sie auch stundenweise in Anspruch genommen werden können.

Außerdem fordern wir, eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld einzuführen und die Familienpflege rentenrechlich den Kindererziehungszeiten gleichzustellen. Nur so können Pflege und Beruf vereinbart werden und die pflegenden Angehörigen vor Altersarmut geschützt werden.

Damit das Wohnen und Pflegen zu Hause bezahlbar bleibt, fordern wir, dass deutlich mehr Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitgestellt werden. Außerdem fordern wir, dass die Pflegekasse Pflegebedürftigen einen höheren Zuschuss für die Verbesserung des Wohnumfeldes zahlt. Bisher sind bis zu 4.000 Euro möglich für Maßnahmen, die die häusliche Pflege in der Wohnung ermöglichen, erleichtern oder die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person zu vergrößern. Dieser Betrag reicht dafür nicht aus, wir fordern mindestens 8.000 Euro Zuschuss.

Wer pflegebedürftig ist, kann vieles nicht mehr alleine bewältigen. Niedrigschwellige Hilfen sollen es ermöglichen, dass Betroffene möglichst lange selbstständig zu Hause leben können. Den Pflegebedürftigen steht hierfür ein Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat zur Verfügung. Es dürfen jedoch ausschließlich anerkannte Dienste mit solchen Hilfen beauftragt werden. Die Hürden für die Zulassung sind hoch und laufen damit dem Gedanken der niedrigschwelligen Hilfe zuwider. Es gibt zu wenig anerkannte Dienstleister, die Kosten für zum Beispiel einfache Hilfen im Haushalt sind unverhältnismäßig hoch. Es sollte deswegen möglich sein, den Entlastungsbetrag für selbst gewählte Personen flexibel und unbürokratisch einsetzen zu können.

Kann ein Bewohner eines Alten- und Pflegeheims die Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten, springt die Sozialhilfe ein, um den Anteil zu übernehmen, der nicht durch die Pflegeversicherung und eigene Mittel gedeckt ist. Der Aufwand und die Verfahrensdauer mit der Sozialhilfe sind jedoch so groß, dass viele Einrichtungsträger zu niedrige Vergütungen von der Sozialhilfe akzeptieren. Stattdessen berechnen die Einrichtungen den Selbstzahlern höhere Investitionskostenentgelte, um ihre Kosten zu decken. Eine solche Ungleichbehandlung ist für uns nicht tolerabel und muss abgeschafft werden.

Die Kosten für Heimplatz steigen immer weiter, die Leistungen der Pflegeversicherung jedoch nicht - und das nicht seit ihrer Einführung. Neben Pflegesachleistungen, Unterkunft, Verpflegung und Ausbildungskosten kommen Investitionskosten, die eigentlich von den Ländern übernommen werden sollten, aber immer noch auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Laut Zahlen des Verbands der Ersatzkassen sind im Schnitt inzwischen mehr als 2.000 Euro pro Monat für einen Heimplatz fällig. Das übersteigt das übliche Durchschnittseinkommen im Alter mehr als deutlich. Pflegebedürftigkeit bleibt weiterhin ein Armutsrisiko. Wir brauchen deshalb eine Pflegevollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdeckt.

Der Bedarf an beruflich Pflegenden wird in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Schon jetzt fehlen 100.000 Vollzeitkräfte in den stationären Einrichtungen, wie der Rothgang-Studie aus dem Jahr 2020 zu entnehmen ist. Unterschiedliche Berechnungen gehen von 300.000 bis 500.000 zusätzlichen Pflegekräften aus, die bis 2050 benötigt werden. Die Arbeitsbedingungen in den Pflegberufen sind jedoch meistens schlecht: wenig Anerkennung, Überstunden, schlechte Bezahlung und schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Pflegekräfte sind aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen oft psychisch und physisch sehr belastet und geben ihren Beruf deswegen auf. Wir fordern daher ein Bündel von Maßnahmen: von einer angemessenen Bezahlung über akzeptable Arbeitsmodelle und ausreichend Personal bis hin zu besseren Karriere- und Qualifizierungschancen.