Aufruf: Petition für einen starken Sozialstaat

Aktuelle politische Entscheidungen belasten einseitig Beschäftigte, sozial Schwächere und das Sozialwesen. In Zeiten steigender Preise, wachsender Unsicherheit und globaler Krisen verschärft das die soziale Spaltung und stärkt rechte Kräfte. Dem setzen wir Forderungen für einen starken Sozialstaat entgegen!

Unsere Forderungen für einen starken Sozialstaat sind:

  • Keine Reformen zulasten von Beschäftigten und Versicherten:
    Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege, höhere Zuzahlungen, Absenkungen von Krankengeld oder Rentenniveau lehnen wir ab. Soziale Sicherheit ist unverzichtbar.
  • Soziale Rechte sichern und ausbauen:
    Individuelle Rechtsansprüche in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe müssen erhalten bleiben. Leistungen wie Schulbegleitung, Nachbetreuung oder Unterhaltsvorschuss sind zentrale Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe.
  • Sozialstaat solidarisch und gerecht finanzieren:
    Ein starker Sozialstaat ist finanzierbar. Wir setzen uns für Bürgervollversicherungen und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ein. Alle Einkommensarten müssen zur Finanzierung beitragen, auch hohe Einkommen sowie Kapital- und Mieteinkünfte. Zudem braucht es auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung.
  • 8‑Stunden-Tag erhalten – Gute Arbeit sichern:
    Der 8‑Stunden-Tag ist eine zentrale Errungenschaft des Arbeitsschutzes. Arbeitszeitverlängerungen oder Aufweichungen lehnen wir ab. Arbeit braucht klare Grenzen und Schutz der Gesundheit.
  • Tariflöhne vollständig refinanzieren:
    Tarifliche Bezahlung ist Grundlage für Qualität und Fachkräftesicherung. Öffentliche Finanzierungssysteme müssen sicherstellen, dass Tariflöhne vollständig getragen werden.
  • Vielfalt und Subsidiarität stärken:
    Freie Träger sichern Vielfalt, Innovation und Wahlfreiheit. Das Subsidiaritätsprinzip ist Grundlage einer lebendigen und demokratischen sozialen Infrastruktur.
  • Solidarität statt Spaltung:
    Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – weder gegen Bürgergeldempfänger*innen noch gegen Geflüchtete. Wir treten entschieden gegen Hetze und soziale Ausgrenzung auf. Unsere Antwort ist Zusammenhalt und Solidarität.Unterstützen Sie unsere Petition für einen starken Sozialstaat!

Sie möchten die Aktion unterstützen?

Hier geht es lang zur Unterschriftensammlung, bitte unterschreiben auch Sie! Die Unterschriften werden am 2. Oktober an die Niedersächsische Landesregierung übergeben.

Aufruf zur Petition

Hintergrund

Diese Unterschriftenaktion wird vom niedersächsischen Bündnis Starker Sozialstaat getragen – einem Zusammenschluss aus den DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund-Gewerkschaften, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Sozialverbänden und der Landesarmutskonferenz. Sie richtet sich an betriebliche Interessenvertretungen, Verbandsmitglieder, Betroffene, Demokrat*innen und Arbeitnehmer*innen in allen Branchen.