Wir sind JASOZIAL!

Neues Jahr, neue Regierung – mit der Chance auf Verbesserungen? Längst nicht alle Menschen sehen das so. Viele fühlen sich abgehängt und vom Staat alleingelassen. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen appelliert daher vor der Bundestagswahl an alle demokratischen Parteien, den Sozialstaat zu stärken und damit eine sozial gerechtere Gesellschaft zu schaffen. 

Immer mehr Ungleichheit bei den Einkommen und wachsende Armut verstärken die Abstiegsängste der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind verunsichert und besorgt, wie es weitergeht. Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung wirken sich die Zukunftssorgen auch negativ auf das Vertrauen in Staat und Politik aus.

„Ein starker Sozialstaat kann unsere Gesellschaft zusammenhalten“

Das muss sich ändern, findet der VdK. „Gerade jetzt sollten die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen. So können sie das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern und die soziale Schieflage wieder geraderücken. Dafür müssen sie sich auf das Prinzip unseres Sozialstaates besinnen! Denn ein starker Sozialstaat schützt vor Armut, lässt alle Menschen teilhaben, kümmert sich um gute Pflege und Gesundheitsversorgung“, erklärt Landesvorsitzender Friedrich Stubbe. Mit sozialer Gerechtigkeit könne der Zusammenhalt im Land wiederhergestellt werden, das müsse Ziel eines gut funktionierenden Sozialstaates sein.  

Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, kurz vor der Bundestagswahl, führt einmal mehr vor Augen, wie wichtig gleiche Chancen für alle sind. Tag für Tag werden Menschen aufgrund von Armut, Krankheit oder einer Behinderung aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Solche Ungerechtigkeiten sind menschengemacht und gehören abgeschafft. „Arme und Reiche, Junge und Alte, Gesunde und Kranke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, verlangt VdK-Chef Stubbe. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie gegen Lebensrisiken abgesichert werden und die soziale Daseinsvorsorge gestärkt wird“, verlangt er. Aus Sicht des VdK braucht es deshalb eine Rente, die zum Leben reicht, armutsfeste Löhne, eine Kindergrundsicherung, einen Pflegelohn, damit Angehörigenpflege nicht zur Armutsfalle wird sowie eine einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherung – dafür sollten sich die Parteien stark machen.

Finanzierung des Sozialstaates

Entgegen einiger Skeptiker ist der VdK überzeugt: Die Finanzierung eines Sozialstaates, der den sozialen Frieden in Deutschland sicherstellt, ist möglich! Indem alle Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige. Und indem Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden. „Es soll niemandem die Wohnung oder das Haus weggenommen werden“, betont Stubbe. Aber zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die, die ohnehin sehr viel haben, sich stärker als bislang für das Gemeinwohl einbringen, ohne dass die breite Bevölkerung von Kostensteigerungen betroffen wäre.

Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen  – davon ist der VdK überzeugt. Die Absicherung gegen Lebensrisiken und die Stabilisierung der sozialen Daseinsvorsorge sind als politischer Auftrag zu verstehen. Die zentralen Forderungen des VdK in ihrer Aktion #JASOZIAL zur Bundestagswahl sind deshalb: 

• Eine Rente für Alle,
• Armut allen Alters bekämpfen,
• die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen,
• einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen.