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VdK: „Sozialpolitik muss wieder stärker in den Fokus rücken – Wirtschaft und Sozialstaat dürfen im Wahlkampf nicht gegeneinander ausgespielt werden!“
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung liegen viele Vorhaben, die die Parteien in dieser Legislaturperiode eigentlich noch auf den Weg bringen wollten, auf Eis. Viele Menschen sind besorgt, wie es nun weitergeht. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen appelliert daher an alle demokratischen Parteien in diesem Land, sich für eine sozial gerechtere Zukunft stark zu machen.
„Es sind noch knapp drei Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Im jetzt beginnenden Wahlkampf muss eines ganz klar sein: Die Sozialpolitik im Land muss wieder stärker in den Fokus rücken. Wirtschaft und Sozialstaat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das grundgesetzlich geregelte Sozialstaatsprinzip ist nicht verhandelbar!“
Konkret fordert der VdK Niedersachsen-Bremen, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird. „Wir brauchen viel mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Gerade jetzt, wo auch die Mietpreisbremse auf der Kippe steht. Daher muss es etwa Steuererleichterungen geben für diejenigen, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Stubbe.
Im Bereich der Pflege erwartet der VdK von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Pflegeversicherung auf eine solide Grundlage stellt. „In den nächsten 30 Jahren wird laut Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes die Anzahl der Pflegebedürftigen um 37 Prozent zunehmen. Um das zu finanzieren, müssen alle in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen: Arbeiter, Beamten, Selbstständige und Politiker. Außerdem müssen pflegende Angehörige entlastet und durch eine Lohnersatzleistung finanziell unterstützt werden“, verlangt der VdK-Chef.
Zudem müssten in der Behindertenpolitik den zahlreichen Inklusionsversprechen endlich Taten folgen, denn Menschen mit Behinderung würden immer noch zu häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Auch in den Bereichen Kinderbetreuung und flexible Arbeit sei noch deutlich Luft nach oben, mahnt der VdK. Nur wenn hier mit konkreten Maßnahmen nachgebessert würde, könnten auch Eltern von kleinen Kindern auf dem Arbeitsmarkt miteingebunden werden – ein dringend notwendiger Schritt, angesichts des massiven Fachkräftemangels!
„Als Sozialverband kennen wir die Sorgen und Nöte der Menschen in Niedersachsen und Bremen aus unserem Beratungsalltag nur zu gut. Daher stehen wir gerne beratend zur Seite, wenn es um Lösungsvorschläge geht. In unseren Augen müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre gewählte Regierung den sozialen Frieden in Deutschland sicherstellt!“, erklärt VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe.
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Kontakt: Christina Diekmann Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
