„Die Menschen brauchen keine weiteren Armutsmutsfallen, sondern eine solidarische Pflege- und Gesundheitsversorgung!“
Mit Blick auf die geplante Pflegereform und das Sparpaket im Gesundheitswesen fordert Friedrich Stubbe, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen:
„Mit den aktuellen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege setzt die Politik absolut falsche Prioritäten: Den Zugang zum Pflegegrad zu erschweren, den Entlastungsbetrag beim Pflegegrad 1 zu streichen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen – all das macht die geringe Wertschätzung der Politik gegenüber der Pflege, und besonders der häuslichen Pflege, auf fatale Weise deutlich!
Gelder einzusparen, indem einfach keine Pflegebedürftigkeit mehr festgestellt wird, ist keine Reform, das ist sozialer Abbau. Denn Pflegebedürftigkeit wird nicht geringer, nur weil die Anerkennung auf dem Papier ausbleibt. Für Menschen mit Pflegegrad 1 ist der Entlastungsbetrag häufig die einzige Leistung der Pflegeversicherung. In Niedersachsen können sie damit bislang etwa die wichtige Unterstützung von sogenannten Nachbarschaftshelfern finanzieren. So etwas darf nicht einfach weggekürzt werden!
Im Gesundheitsbereich sieht es derzeit nicht besser aus: Da soll die Familienversicherung eingeschränkt werden, um ein paar Euro zu sparen. Die geplanten höheren Zuzahlungen für Medikamente treffen vor allem chronisch kranke und ältere Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und wenn beim Zahnersatz mehr zugezahlt werden muss, offenbart künftig schon ein Blick ins Gesicht des Gegenübers, wie es um dessen Finanzen steht.
Wir sagen ganz klar: Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Geldbeutels sein! Die Menschen in unserem Land brauchen keine weiteren Armutsfallen, sondern eine funktionierende, solidarische Absicherung, die ihnen im Krankheits- bzw. Pflegefall unter die Arme greift und sie nicht im Regen stehen lässt!
Deshalb müssen sich die Gesundheitsminister der Länder heute und morgen geschlossen gegen die geplanten Kürzungen auf dem Rücken der Versicherten aussprechen und die Bundesregierung zur Überarbeitung ihrer Pläne auffordern.“
Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen ist Teil des Bündnisses starker Sozialstaat und unterstützt die Kundgebung anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover auf dem Platz der Menschenrechte.
Mehr dazu unter Externer Link:https://nb.vdk.de/aktuelles/news/kundgebung-am-10-juni-2026-sozialstaat-verteidigen/