VdK verlangt Steuergerechtigkeit statt sozialer Sparmaßnahmen: „Die Politik darf nicht bei den Ärmsten kürzen!“
Wenn die Kosten für Pflege, Wohnen oder gesunde Lebensmittel stetig steigen, trifft das Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Doch statt mit wirksamen Reformen gegenzusteuern und sie im sozialen Sicherungsnetz des Staates aufzufangen, diskutieren Politiker und Wirtschaftsexperten beinahe jeden Tag neue sozialpolitische Sparmaßnahmen.
Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen, kommentiert diese mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar:
„Erst sollen das Recht auf Teilzeit und die Kostenübernahme beim Zahnarzt abgeschafft werden, nun gibt es neue Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Merken die Verantwortlichen in unserem Land eigentlich noch, wie unangemessen ihre öffentlichen Diskussionen sind? Solche Schreckensmeldungen verunsichern die Menschen zutiefst und schüren Existenzängste. Dabei sind Personen mit kleinen und mittleren Einkommen ohnehin überdurchschnittlich belastet mit Ausgaben für Energie, Kleidung oder Gesundheit. Sozial gerecht geht es hierbei schon lange nicht mehr zu! Wir fordern deshalb die Politik in Land und Bund dazu auf, anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar, den Sozialstaat endlich auf solide Beine zu stellen, anstatt weiter absurde Vorschläge zu verbreiten, die der Bevölkerung Angst machen und Politikverdrossenheit fördern.
Der VdK hat stattdessen einen Vorschlag für mehr soziale Gerechtigkeit: Für sehr hohe Vermögen sollte die verfassungsgemäße Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Außerdem sollten etwa große Online-Händler mit Firmensitz im Ausland entsprechend der Gewinne in unserem Land endlich ihren Anteil leisten. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen wären für unseren Sozialstaat effizienter als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn die Superreichen könnten sich trotz dieser Abgaben noch eine warme Mahlzeit leisten – und das Leben der Menschen vor Ort wäre dadurch ein gutes Stück gerechter.“
