Kategorie Ortsverband Ihlow

Erfolg nach Klage vor dem Sozialgericht - "Mutmacher" Bernd D. aus Ihlow

Foto Bernd D.
Bernd D. - VdK-Mitglied im Ortsverband Ihlow © Stefan Korte, Berlin

Bei unseren Veranstaltungen des VdK-Ortsverbandes steht nicht die Veranstaltung selbst im Vordergrund, sondern das Treffen und der Austausch untereinander. Es ist uns wichtig, dass unsere Mitglieder die Gelegenheit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und so die Gemeinschaft zu stärken.

Besonders gut geeignet scheint hierfür unser jährliches Grillfest zu sein. Auf dem großzügigen Gelände des "Alten Fahnster Krug" in Westerende ist genug Platz, um von Tisch zu Tisch zu gehen und Gespräche zu führen. Auch in der "Schlange" am Salatbuffet und an der Grillfleisch-Ausgabe startete schon so manche interessante Unterhaltung, die später dann fortgeführt wurde.

So war es auch im nun folgenden Fall:

Unsere Mitglieder Angelika und Bernd, ein Paar aus Ihlowerfehn, berichteten den beiden Vorstandsvorsitzenden Reinhold Adden und Andreas Kühnel sowie anderen Gästen am Tisch bei einem kühlen Getränk von der Anerkennung einer Schwerbehinderung, die umfänglich erst durch eine Klage vor dem Sozialgericht Aurich errungen werden konnte.

Doch der Reihe nach:

Bernd D. arbeitet als Haustechniker in einem Familienhotel. Der heute 58-Jährige ist schlank, bewegt sich schnell und mühelos über Treppen und durch die langen Flure, überprüft Heizungen, Sanitäranlagen und Schlösser, repariert und wechselt aus.  

Man könnte denken Bernd sei ein rundum gesunder Mann, doch dem ist leider nicht so, er ist schwer beeinträchtigt. Dass sein angeschlagener Gesundheitszustand umfänglich anerkannt wurde, musste er vor Gericht erstreiten.

Bernd leidet unter mehreren schweren Erkrankungen, die sich im Laufe der Jahre verschlimmerten und summierten. 

Dennoch lehnte das Versorgungsamt trotz unterschiedlicher Erkrankungen, welche nicht in einem Zusammenhang miteinander stehen, den Antrag auf die Anerkennung einer Schwerbehinderung ab. Hierfür ist ein Grad der Behinderung (GdBkurz fürGrad der Behinderung) von zumindest 50 erforderlich. Der sogenannte GdBkurz fürGrad der Behinderung, eine Art Maßeinheit, erfolgt in Schritten von 20 bis 100. 

Bernd erhielt einen Bescheid über einen GdBkurz fürGrad der Behinderung von 40. Somit wurde zwar eine Behinderung, nicht jedoch eine Schwerbehinderung anerkannt. 

Zwar erhalten Berufstätige schon ab einem GdBkurz fürGrad der Behinderung von 20 steuerliche Erleichterungen, die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und somit weitere Erleichterungen, erfolgen jedoch erst ab dem GdBkurz fürGrad der Behinderung 50. 

Besonders für Berufstätige mit Beeinträchtigungen ist die Anerkennung der vollen Schwerbehinderung wichtig. Nur so besteht ein besonderer Kündigungsschutz und der Anspruch auf zusätzliche 5 Urlaubstage. Ferner können sie eher in Rente gehen, wenn auch nicht mehr abschlagsfrei wie noch vor Jahren. 

Bernd ging in Widerspruch und erhielt prompt eine Ablehnung. Natürlich war er sauer und auch ein wenig wütend, nahm die Ablehnung zunächst jedoch hin, da er dachte: "Gegen die Ämter hast du sowieso keine Chance".

Seine Lebensgefährtin Angelika, bei ihrem Arbeitgeber u.a. tätig als Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen, las sich in die Materie ein, blieb hartnäckig und ermutigte Bernd nicht kampflos aufzugeben. 

Als VdK-Mitglieder ließen sie sich beraten und konnten mit der Unterstützung des erfahrenen Juristen Thomas Feldmeier aus der VdK-Geschäftsstelle Aurich erfolgreich gegen die Ablehnung der Schwerbehinderung von Bernd vorgehen. 

Eine Klage vor dem Sozialgericht in Aurich hatte Erfolg und die Schwerbehinderung mit einem GdBkurz fürGrad der Behinderung von 50 wurde anerkannt (Az. S 4 SB 154/21).

Ein Urteil mit Signalwirkung und bis dato einmalig!

Doch was macht dieses Urteil so besonders? 

Der entscheidende Punkt war: Bernd hatte zwei voneinander unabhängige Einzel-GdB von jeweils 30 – eine chronisch-entzündliche Erkrankung und eine weitere Funktionseinschränkung – sowie zusätzlich eine weitere Beeinträchtigung mit dem GdBkurz fürGrad der Behinderung 20. 

Das Gericht erkannte letztlich einen Gesamt-GdBkurz fürGrad der Behinderung von 50 an.

Die wichtige Feinheit: Die einzelnen GdBkurz fürGrad der Behinderung werden rechtlich nicht einfach addiert. Das Besondere an dem Urteil war somit vielmehr die Feststellung, dass zwei voneinander unabhängige Beeinträchtigungen mit jeweils GdB 30 in einer solchen Konstellation regelmäßig zu einem Gesamt-GdB von 50 führen können.

Somit kann sich eine Schwerbehinderung aus der Kombination mehrerer Einschränkungen ergeben, wenn die einzelnen Beeinträchtigungen unabhängig voneinander sind. 

Bernd sagt, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen. Er versteht sich daher als "Mutmacher" und würde sich freuen, wenn das Urteil auch anderen Menschen in ähnlicher Situation hilft.

Dieser Bericht wurde erstellt von Andreas Kühnel. 

Als Grundlage diente der Bericht aus der Zeitschrift "Finanztest", aus dem nach freundlicher Genehmigung durch die Stiftung Warentest einzelne Passagen und Zitate übernommen werden durften. Das Foto von Bernd wurde von Stefan Korte aufgenommen und von ihm für diesen Bericht freigegeben. Somit herzlichen Dank an den Verlag , den Fotografen und natürlich auch an Bernd D. selbst!
© Stiftung Warentest, 2023 Finanztest 8/2023 + © Foto: Stefan Korte